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Goslar. Die braunschweigische Landessynode hat den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet und damit zahlreiche Reformprozesse bestätigt, die sie vor einem Jahr beschlossen hatte. Mit 78,5 Millionen Euro liegt der Etat knapp unter dem Ansatz von 2011 (78,7 Millionen Euro). Diese Reduzierung sei möglich gewesen, obwohl die Ausgaben ständig steigen, betonte Oberlandeskirchenrat Dr. Jörg Mayer am 18. November vor der Synode in Goslar.

Gleichwohl müsse ein strukturelles Defizit von rund drei Millionen Euro aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Dass es nicht höher ausgefallen sei, liege einerseits an höheren Kirchensteuereinnahmen und andererseits an den verabredeten Kürzungen.

So erhält zum Beispiel das Diakonische Werk 2012 nur noch einen Zuschuss von 1,375 Millionen Euro anstatt wie bisher zwei Millionen. Massive Kürzungen verzeichnet der Etat auch in den Bereichen Bau, Aus- und Fortbildung, Missionswerk und Frauenhilfe.

Insgesamt, so Mayer, enthalte der neue Haushaltsplan Einsparungen von 2,1 Millionen Euro. Angesichts der Lohn- und Gehaltssteigerungen im Personalbereich liege der Spareffekt allerdings lediglich bei der Hälfte dieser Summe. Trotz sinkender Einnahmen müsse die Landeskirche steigende Ausgaben für das Personal verkraften, unterstrich der Finanzreferent.

Etwa 40 Millionen Euro müssten für die Personalkosten, vor allem die Pfarrerbesoldung, aufgebracht werden. Bei einer zweiprozentigen Steigerung auf Grund tarifvertraglicher Regelungen sei mit einer Ausgabenerhöhung von fast einer Millionen Euro jedes Jahr zu rechnen: „Wir können kaum so viel Ausgaben senken, wie wir jährlich durch Personalkostensteigerungen aufgebürdet bekommen", so Mayer. Um diesen Trend zu stoppen müssten Personaleinstellungen „drastisch reduziert" werden.

Obwohl die Kirchensteuereinnahmen derzeit besser seien als prognostiziert, müsse sich die Landeskirche mittel- und langfristig auf weiter sinkende Steuereinnahmen einstellen, etwa in Höhe von 1,5 bis drei Millionen Euro pro Jahr. Braunschweig sei Deutschland weit die Landeskirche, deren Kirchensteuereinnahmen sich seit 1995 am schlechtesten entwickelt hätten: „Im Verhältnis zu 1995 haben wir 27 Prozent weniger Steuern eingenommen", so Mayer.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann, würdigte die eingeleiteten Reformprozesse: „Jetzt passiert was, das ist gut", sagte er und forderte die Mitglieder der Synode auf, ihre Kürzungsbeschlüsse nicht in Frage zu stellen.

Denn angesichts der unsicheren Wirtschaftslage im Euro-Raum seien auch die Einnahmen der Kirche unsicher, die Ausgaben aber stünden fest. Außerdem setze er positive Erwartungen in das neue Konzept zum Finanzausgleich innerhalb der Landeskirche, das bei der nächsten Tagung der Synode im Mai 2012 beraten werden soll.

Nicht zuletzt begrüßte er Klärungen im Bereich des Diakonischen Werkes. Es sei gut, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Einrichtung nun transparenter würden. Er sei ein „Feind von Schatten- und Nebenhaushalten".

Einen schonungslosen Bericht über den Zustand des Diakonischen Werkes gab Pastor i.R. Andreas Seifert. Er ist seit Juni 2011 Interimsdirektor und soll die Betriebsgesellschaften der Diakonzept an andere diakonische Träger veräußern, die Einrichtung auf ihre ureigenen Aufgaben zurückführen und an die reduzierten Zuschüsse anpassen sowie den laufenden Betrieb sicherstellen.

Seifert appellierte unter anderem an die Synodalen, das in finanzieller Hinsicht geschnürte Paket für das Diakonische Werk auf seinen Inhalt hin noch einmal zu überprüfen: „Wir kennen diesen Inhalt nämlich nicht. Wir vermuten ihn nur. Aber irren dürfen wir uns dabei nicht."

Seifert wies darauf hin, dass durch den Personalschwund in der Zentrale auch die Arbeit der Kreisstellen gefährdet sei. Man könne sich keine eigene Personalabteilung mehr leisten und vermutlich auch keine Buchhaltung mehr. Auch die Stellen weiterer fachlich kompetenter Mitarbeiter müssten gekürzt oder sogar gestrichen werden. Die Diakonie brauche aber Gesichter und Fachkompetenz, die nach innen den Kreisstellen und nach außen den zahlreichen Projektpartnern und öffentlichen Institutionen zugute kommt.

Seifert zeigte sich nicht zuletzt besorgt über die Abwanderung von 23 Mitarbeitern in den vergangenen zwei Jahren. Sie seien nicht ersetzt worden. In der Folge könnten viele laufende Vorgänge nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt bearbeitet werden. „Das Diakonische Werk droht zu implodie-ren", warnte er. Im November sei man nicht mehr in der Lage gewesen, die Gehälter pünktlich zahlbar zu machen. Seifert erinnerte die Synodalen daran, dass die Diakonie Lebens- und Wesensäußerung der Kirche sei und bat sie, das Thema finanziell und inhaltlich noch einmal zu beraten.

Reaktionen von Mitgliedern der Synode legten nahe, dass eine solche erneute Beratung erfolgen könnte. Domprediger Joachim Hempel (Braunschweig) sprach mit Blick auf die frühere Beteiligung des Diakonischen Werkes im Ausschuss für Ökumene, Mission und Diakonie von „enttäuschtem Vertrauen" und „missbrauchtem Engagement".

Propst Joachim Kuklik (Salzgitter) forderte, das Diakonische Werk und die Landeskirche müssten in neuer Weise zusammenarbeiten. Und Wolf-Dieter Kleinschmidt (Bad Harzburg) sagte, Seifert habe mit seinem Bericht bei der Synode offene Türen eingerannt. Er habe nun zum ersten Mal Vertrauen in das Diakonischen Werk.