Braunschweig/Hannover (epd). Die geplanten Reformen der Härtefallkommission in Niedersachsen sind nach Ansicht des braunschweigischen Landesbischofs Friedrich Weber ein wichtiger Schritt zur Humanisierung der Flüchtlingspolitik. "Ich bin positiv überrascht, dass in den Plänen nahezu alle Anfragen berücksichtigt werden, die die evangelischen Kirchen seit Jahren immer wieder eingebracht haben", sagte Weber dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er hoffe, dass die rot-grüne Landesregierung die neue Verordnung beschließen werde.
Nach der Reform würde künftig auch ein Mediziner Sitz und Stimme in dem Gremium erhalten. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat dürfte ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied vorschlagen. Auch dass ein "Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung" kein Ausschlusskriterium für einen Fall mehr sein dürfe, hat Weber positiv aufgenommen: "Genau für diese Punkte haben sich Kirchenvertreter seit Jahren eingesetzt."
Die Pläne belegen, dass die neue Landesregierung es ernst meint mit einem Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingen, sagte Weber. Statt Wahlkampf-Rhetorik zu verbreiten, rücke Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Anliegen der Betroffenen in den Mittelpunkt.
Bis zum möglichen Beschluss der Neuregelungen im Juli hat die Kommission ihre Beratungen ausgesetzt. Sie prüft grundsätzlich, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die ausreisepflichtigen Personen den weiteren Aufenthalt in Deutschland und Niedersachsen ermöglichen.
Durch eine Härtefall-Reform soll die Lage von Flüchtlingen in Niedersachsen verbessert werden. Foto: Landesregierung